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08.04.2020 15:18:27


Gemeinderatswahlen; Möglichst rasch schriftlich wählen.

Aufgrund der aktuellen Lage rufen Regierungs- und Gemeinderat die Stimmberechtigten gemeinsam auf, so rasch als möglich schriftlich zu wählen.

Für den 29. März 2020 sind im Kanton Luzern Neuwahlen der Gemeindebehörden und der kommunalen Parlamente angeordnet. Nach aktuellem Wissensstand werden sie wie geplant stattfinden können. Im Gegensatz zur Abstimmung vom 17. Mai 2020 ist der Prozess der Meinungsbildung weit fortgeschritten, Stimmabgaben sind seit mehreren Wochen möglich. Wahlveranstaltungen fanden statt, die Medien berichteten und berichten umfassend über die Kandidierenden.

«Würde der Bundesrat mit Blick auf COVID-19 einschneidendere Massnahmen verfügen, müssten wir die Lage jedoch neu beurteilen», sagt Justiz- und Sicherheitsdirektor, Paul Winiker. Zentral für diese Abschätzung ist, ob die Stimmberechtigen ihr Wahlrecht tatsächlich ausüben können. Die Regierung ruft die Bevölkerung deswegen auf, so rasch wie möglich schriftlich zu wählen. «So können wir einer Einschränkung durch allfällige strengere Massnahmen zuvorkommen», sagt Regierungspräsident Winiker. Entscheidend ist ferner, dass die Gemeinden die Ergebnisse der Wahlen ordnungsgemäss ermitteln können. Kanton und Gemeinden sind gemeinsam dafür besorgt, dass für die Erwahrung der Ergebnisse organisatorische Massnamen getroffen werden, damit die geltenden Massnahmen des Bundesrates umgesetzt werden können.

Als Termin für allfällige zweite Wahlgänge in den Gemeinden ist der 17. Mai 2020 festgelegt. Weil ein ordnungsgemässer Wahlkampf ebenfalls kaum möglich ist, wird der Urnengang verschoben. Das Ersatzdatum legt der Regierungsrat unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage und nach Einbezug des Verbandes Luzerner Gemeinden sowie des Gemeindeschreiber- und Geschäftsführerverbandes fest. Nach Möglichkeit soll ein Wahltermin auf Ende Juni 2020 festgelegt werden.



Datum der Neuigkeit 23. März 2020
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